Oberstes Gericht erlaubt Zellstoff-Produktion am Baikal (17.06.2010)

 

Die Zellstoff-Produktion am Baikalsee ist legitim, entscheid Russlands Oberstes Gericht am Donnerstag (17.06.2010) und wies damit die entsprechende Klage von Greenpeace und russischen Umweltschützern ab. Mit seinem im Januar 2010 gefassten Beschluss, die Zellstoff- und Papierproduktion aus der Liste der im Baikal-Einzugsgebiet verbotenen Tätigkeiten zu streichen, habe die russische Regierung nicht gegen die Gesetze verstoßen, so das Gerichtsurteil. Jener Regierungsbeschluss hatte den Weg für den Neustart der Baikal-Zellstofffabrik geebnet.

Die Umweltschützer kündigten eine Berufung an. Ihr Koordinator Andrej Margulew sagte, das Urteil sei voreingenommen und nicht gerecht.

Quelle: Stimme Russlands (17.06.2010)

 

Wiedereröffnung der umstrittenen Papierfabrik am Baikalsee

 

Das neue Jahr fing für die Bevölkerung am Baikalsee unruhig an. Mit ihrem ersten Beschluss von 2010 hat die russische Regierung die Wiedereröffnung der umstrittenen Papier- und Zellstofffabrik am Ufer des Weltnaturerbes Baikalsee erlaubt: Das einjährige Verbot der Einleitung von Industrieabwässern in den Baikalsee und der Verbrennung des dort bei der Zelluloseproduktion anfallenden Abfalls wurde aufgehoben. Nun dürfen giftige Abwässer und Abgase aus Stickstoff, Phosphor, Dioxinen, Chloriden und Schwermetallen in die Umwelt am Baikalsee entsorgt werden. Mit dem neuen Beschluss wird gleichzeitig die Lagerung gefährlicher Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Zonen erlaubt. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen seine Abfälle ungestraft am oder im See einlagern oder entsorgen kann.

 

Die russische Regierung erklärt die Wiedereröffnung des Zellstoffkombinats mit der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze für die Bevölkerung von Baikalsk zu sichern. Durch die Wiederaufnahme der Produktion soll die Zeit für eine soziale und infrastrukturelle Umstrukturierung gewonnen werden.

 

In Irkutsk demonstrierten zahlreiche Umweltverbände gegen die Inbetriebnahme der Papierfabrik. Auch die Vertreter der Tourismusbranche richteten einen Brief an Präsident Medvedev, Ministerpräsident Putin und den Bürgermeister von Irkutsk, in dem sie die Regierung aufforderten, den Beschluss zu überprüfen. Sie machten die Regierung auf die Tatsache aufmerksam, dass die Entwicklung einer solchen Industrie die Probleme der Entwicklung in der Baikalsee-Region nicht löst, sondern einen großen Schaden am Ausbau des Tourismus- und Dienstleistungsbereichs anrichtet. Die Wiedereröffnung der Zellulose-Fabrik gefährdet Tausende bestehender und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche. Auch die Hoffnung auf eine greifbare Verbesserung der Lebensqualität der Menschen am Baikalsee schwindet.

 
 

Erfolg für den Naturschutz (März 2009)

Umstrittene Papierfabrik am Baikalsee macht dicht.

 

Die Zellstoff- und Papierfabrik BPPM, die seit 1966 in Baikalsk direkt am Südufer des Baikalsees produzierte, schließt nun aufgrund von immensen Schulden und den geforderten Umweltauflagen, die trotz jahrelangem Druck nicht umgesetzt wurden. Neben der positiven Umweltbilanz, die die Schließung der Fabrik zur Folge hat, stehen nun leider 2.000 Mitarbeiter ohne Arbeit und Einkommen da.

 

Mehr als vier Jahrzehnte leitete die Fabrik ihre anfallenden Produktions- und Abwässer ungeklärt in den Baikalsee, pro Tag fielen ca. 100.000 m³ Abwasser an. Unter diesen Bedingungen war der Betrieb rentabel, doch aufgrund der Bemühungen von Umweltverbänden sollte die Fabrik bereits vor Jahren modernisiert und technische Standards zur Wasserbehandlung eingeführt werden. Den Zusagen der Firmenleitung und der Regierung folgten aber keine Taten, so dass die Weltbank bereits im Jahr 2005 einen millionenschweren Kredit für die Modernisierung zurückzog.

 

Nun ist das Unternehmen hoch verschuldet und kann aus eigener Kraft die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzauflagen nicht erfüllen. Bereits im Oktober 2008 wurde der Betrieb vorübergehend eingestellt, im März 2009 folgte nun die endgültige Stilllegung. Gemäß den Umweltauflagen und Gesetzen sollte in der Produktion ein geschlossener Wasserkreislauf umgesetzt werden, in dem die Produktionsflüssigkeiten vor Ort aufbereitet und wiederverwendet werden sollten. Hierfür wären sehr große Investitionen und die Einrichtung von Wasserbehandlungsanlagen notwendig gewesen.

 

Keine Frage, der Baikalsee und seine Wasserqualität profitieren von dieser Firmenschließung, da die Zellstoffproduktion den flachen südlichen Teil des Baikalsees über Jahrzehnte massiv belastete. Die Mitarbeiter haben nun das Nachsehen. Ihre Arbeitsplätze hätten durch die rechtzeitige Sanierung des Betriebes erhalten werden können.

 

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